Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Umbau- und Renovierungsmaßnahmen an einem mit einem Nießbrauch belasteten Geschäftshaus als vorab entstandene Werbungskosten

• IWW
• Judicialis

  FGO § 126 Abs. 2; ; EStG § 9 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 9 Abs. 1 Satz 2; ; EStG § 21 Abs. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Umbau- und Renovierungsmaßnahmen an einem mit einem lebenslänglichen Nießbrauchsrecht eines Dritten belasteten Geschäftshauses keine vorab entstandene Werbungskosten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist steuerrechtliche Vermietereigenschaft gegeben?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 9 Abs 1 S 1
  Erhaltungsaufwand; Geschäftshaus; Ladenlokal; Nießbrauch; Renovierung; Umbau

Verfahrensgang

• FG Münster, 23.08.2006 - 1 K 4816/04
• BFH, 14.11.2007 - IX R 51/06

Papierfundstellen

• ZMR 2008, 982

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 06.09.2006 - IX R 13/05

  VuV - Verwirklichung des Tatbestandes; vorab entstandene WK

  Auszug aus BFH, 14.11.2007 - IX R 51/06

  Festzustellen, wer den Tatbestand der (jeweiligen) Einkunftsart erfüllt, ist Aufgabe des FG als Tatsacheninstanz (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. September 2006 IX R 13/05, BFH/NV 2007, 406, m.w.N.).

  Das kann auch derjenige sein, dem ein Wohnungsrecht entgeltlich oder unentgeltlich, formlos oder konkludent zur Ausübung überlassen wurde (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 406, m.w.N.).

  Dabei ist der zeitliche Zusammenhang zwischen Aufwendungen und späterer Vermietung kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal für den Abzug von Werbungskosten; ihm kommt vielmehr (nur) indizielle Bedeutung zu (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 406, unter II. 1. b, m.w.N.).

• BFH, 10.06.1998 - IX B 47/98

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Möglichkeit der Geltendmachung von …

  Auszug aus BFH, 14.11.2007 - IX R 51/06

  Danach kann ein Eigentümer Aufwendungen für sein mit dem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück regelmäßig nicht als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, weil ein Ende der Nutzung nicht absehbar ist (…vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 1992 IX R 331/87, BFH/NV 1992, 591; BFH-Beschluss vom 10. Juni 1998 IX B 47/98, BFH/NV 1998, 1346, jeweils m.w.N.;… zur Ausnahme bei ausdrücklich vom Nutzungsberechtigten zugesagten Übertragungs- bzw. Aufgabezeitpunkt: BFH-Urteil vom 31. Mai 2000 IX R 6/96, BFH/NV 2001, 24).

  Einem solchen Abzug steht schon entgegen, dass das Ende der Nießbrauchsausübung im Zeitpunkt der Aufwendungen nicht absehbar war (…vgl. BFH-Entscheidungen in BFH/NV 1992, 591; in BFH/NV 1998, 1346).

• BFH, 25.02.1992 - IX R 331/87

  Abzug von Aufwendungen auf ein Wohnobjekt als Werbungskosten

  Auszug aus BFH, 14.11.2007 - IX R 51/06

  Danach kann ein Eigentümer Aufwendungen für sein mit dem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück regelmäßig nicht als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, weil ein Ende der Nutzung nicht absehbar ist (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 1992 IX R 331/87, BFH/NV 1992, 591;… BFH-Beschluss vom 10. Juni 1998 IX B 47/98, BFH/NV 1998, 1346, jeweils m.w.N.;… zur Ausnahme bei ausdrücklich vom Nutzungsberechtigten zugesagten Übertragungs- bzw. Aufgabezeitpunkt: BFH-Urteil vom 31. Mai 2000 IX R 6/96, BFH/NV 2001, 24).

  Einem solchen Abzug steht schon entgegen, dass das Ende der Nießbrauchsausübung im Zeitpunkt der Aufwendungen nicht absehbar war (vgl. BFH-Entscheidungen in BFH/NV 1992, 591;… in BFH/NV 1998, 1346).

 
• BFH, 04.07.1990 - GrS 1/89

  Vorauszahlungen und Bauunternehmerkonkurs

  Auszug aus BFH, 14.11.2007 - IX R 51/06

  Voraussetzung für die Berücksichtigung solcher vorab entstandener Werbungskosten ist, dass ein --anhand objektiver Umstände feststellbarer-- ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart besteht, in deren Rahmen der Abzug begehrt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830, unter C. III. 2. a).
• BFH, 19.11.2003 - IX R 54/00

  VuV: Einkünfteerzielung; Nießbrauchsbestimmung

  Auszug aus BFH, 14.11.2007 - IX R 51/06

  Maßgebend ist vielmehr, wer als Inhaber (Eigentümer, sonstiger Nutzungsberechtigter, tatsächlich Nutzender) über das mit der Erwerbsgrundlage verbundene Nutzungsverhältnis wirtschaftlich verfügen kann, d.h., wer --im Regelfall als Nutzungsberechtigter-- die maßgebenden wirtschaftlichen Dispositionsbefugnisse über das Mietobjekt und damit eine Vermietertätigkeit selbst oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Verwalter ausübt (vgl. BFH-Urteil vom 19. November 2003 IX R 54/00, BFH/NV 2004, 1079, m.w.N.).
• BFH, 31.05.2000 - IX R 6/96

  Reparaturaufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten

  Auszug aus BFH, 14.11.2007 - IX R 51/06

  Danach kann ein Eigentümer Aufwendungen für sein mit dem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück regelmäßig nicht als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, weil ein Ende der Nutzung nicht absehbar ist (…vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 1992 IX R 331/87, BFH/NV 1992, 591;… BFH-Beschluss vom 10. Juni 1998 IX B 47/98, BFH/NV 1998, 1346, jeweils m.w.N.; zur Ausnahme bei ausdrücklich vom Nutzungsberechtigten zugesagten Übertragungs- bzw. Aufgabezeitpunkt: BFH-Urteil vom 31. Mai 2000 IX R 6/96, BFH/NV 2001, 24).
• BFH, 13.10.1992 - IX R 17/88

  Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

  Auszug aus BFH, 14.11.2007 - IX R 51/06

  Für die Vermietereigenschaft ist nicht entscheidend, wer rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist (vgl. BFH-Urteil vom 13. Oktober 1992 IX R 17/88, BFH/NV 1993, 227).
• FG Münster, 23.08.2006 - 1 K 4816/04

  Finanzierungszinsen als Werbungskosten

  Auszug aus BFH, 14.11.2007 - IX R 51/06

  Die daraufhin erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 409, veröffentlichten Urteil als unbegründet ab.

• BFH, 19.02.2019 - IX R 20/17

  Vermietung und Verpachtung - vorab entstandene Werbungskosten - Nießbrauch

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Eigentümer Aufwendungen für sein mit einem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück regelmäßig nicht als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, solange ein Ende der Nutzung nicht absehbar ist (vgl. z.B. Senatsurteil vom 14. November 2007 IX R 51/06, juris, Rz 11, m.w.N.;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 10. Juni 1998 IX B 47/98, BFH/NV 1998, 1346, m.w.N.).

  Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung von Erhaltungsaufwand (hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. November 2007 IX R 51/06, a.a.O.) und gezahlten Schuldzinsen im Rahmen des Werbungskostenabzugs rechtfertigen könnten, bestehen insoweit nicht (…vgl. bereits Senatsbeschluss in BFH/NV 1998, 1346).

• FG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 5 K 763/15

  Vorweggenommene Werbungskosten des Eigentümers nach Kauf eines …

  Der zeitliche Zusammenhang zwischen Aufwendungen und späterer Vermietung ist hierbei kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal für den Abzug von Werbungskosten; ihm kommt vielmehr nur indizielle Bedeutung zu (BFH-Urteile vom 14.11.2007 IX R 51/06, juris …und vom 06.09.2006 IX R 13/05, BFH/NV 2007, 406).

  In den bisher (soweit ersichtlich) vom BFH entschiedenen Fällen zur Berücksichtigung von Werbungskosten bei einem mit einem lebenslangen Nießbrauch belasteten Grundstück scheiterte die Berücksichtigung beim Grundstückseigentümer jeweils am Nachweis eines ausreichend bestimmten wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den geltend gemachten Aufwendungen und der Einkunftsart, in deren Rahmen der Abzug begehrt wurde (vgl. BFH-Urteil vom 14.11.2007 IX R 51/06, juris m.w.N.).

• FG Nürnberg, 21.08.2014 - 6 K 197/14

  Wirksame Klagerücknahme - Erzielung der Mieteinnahmen nur durch einen …

  Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist vielmehr maßgebend, wer den Tatbestand der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwirklicht (BFH-Urteile vom 13.05.1980 VIII R 63/79, BStBl II 1981, 295;… vom 13.10.1992 IX R 17/88, BFH/NV 1993, 227; und vom 14.11.2007 IX R 51/06; ZMR 2008, 982).
• FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08

  Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung bei abschließender …

  Danach kann ein Eigentümer Aufwendungen für sein mit dem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück regelmäßig nicht als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, weil ein Ende der Nutzung nicht absehbar ist (…vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 1992 IX R 331/87, BFH/NV 1992, 591;… BFH-Beschluss vom 10. Juni 1998 IX B 47/98, BFH/NV 1998, 1346, jeweils m.w.N.;… zur Ausnahme bei ausdrücklich vom Nutzungsberechtigten zugesagten Übertragungs- bzw. Aufgabezeitpunkt: BFH-Urteil vom 31. Mai 2000 IX R 6/96, BFH/NV 2001, 24; vgl. im Übrigen BFH-Urteil vom 14. November 2007 IX R 51/06, NV (nicht amtlich veröffentlicht), Nachweis unter juris).
• FG Nürnberg, 21.08.2014 - 6 K 212/14

  Fristbeginn für Nichtigkeitsklage bzw. Restitutionsklage im finanzgerichtlichen …

  Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist vielmehr maßgebend, wer den Tatbestand der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwirklicht (BFH-Urteile vom 13.05.1980 VIII R 63/79, BStBl II 1981, 295;… vom 13.10.1992 IX R 17/88, BFH/NV 1993, 227; und vom 14.11.2007 IX R 51/06; ZMR 2008, 982).